Nein zum Polizeigesetz – Ja zu alternativen, linken Wohn- und Aktionsräumen!
Treffpunkt: Sonntag, 8. Juli 2018, 11 Uhr, Ottoplatz (vor dem Bahnhof Deutz)
Am 08.07. ist es wieder so weit. Der Kölner CSD, die größte Demonstration von LGBTIQ in Deutschland, zieht durch die Innenstadt und es ist wie so oft kaum politische Aussage zu erwarten. Doch seit 17 Jahren gibt es die Gruppe queergestellt, die sich nicht mit der Entpolitisierung abfinden will. Dieses Jahr werden wir mit zwei Themen auf dem CSD auftauchen: Zum einen wollen wir gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW demonstrieren. Zum anderen sagen wir: Ja zu alternativen und linken Wohn- und Aktionsräumen.
#noPolGnrw
Das Polizeigesetz in NRW soll im Juli wie schon in Bayern und anderen Bundesländern verschärft werden. Am 07.07. demonstriert dagegen in Düsseldorf ein breites, landesweites Bündnis, zu dem auch queergestellt gehört.
Telekommunikations-Üerwachung, vereinfachte Videoüberwachung des Öffentlichen Raums, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen und freiheitseinschränkende Anordnungen lassen die Polizei immer mehr zu einer Geheimpolizei werden, die weit im Vorfeld von Straftaten bespitzeln und wegsperren darf.
Unsere Grundrechte werden dadurch mit Füßen getreten. Das betrifft uns alle. Vor allem sollte es aber uns, die wir Minderheiten angehören, die wir andere Lebensentwürfe und -formen leben, die wir vom Mainstream abweichen, aufrütteln. Denn wenn die Staatsgewalt immer mehr Kompetenzen in die Hand bekommt, ist der Willkür im Alltag Tür und Tor geöffnet. Gerade in Zeiten politischen Rechtsrucks müssen wir unsere Grundrechte verteidigen. Gleichberechtigung und Befreiung gibt es nicht durch einen autoritären Staat, der kontrolliert statt kontrolliert zu werden.
Ja zu alternativen, linken Wohn- und Aktionsräumen
Parallel zum Rechtsruck in der Gesellschaft und dem Ausbau eines autoritären Willkürstaates sind immer mehr alternative und linke Projekte bedroht. Das AZ in Köln verliert Ende des Jahres seine Räumlichkeiten. Die Stadt Köln weigert sich, über den Verbleib ernsthaft zu verhandeln. Der älteste Wagenplatz Kölns muss seit über 20 Jahren bangen, innerhalb von 3 Monaten durch die Stadt gekündigt zu werden. Ein Zustand, der untragbar ist.
Dabei sind diese Orte wichtig, um jenseits kommerzieller Verwertung alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen, neue Ideen und Konzepte zu entwickeln und dem Rechtsruck von links etwas entgegenzusetzen. Ohne diese Räume gäbe es keine Anlaufpunkte für Menschen, die sich nicht von den etablierten Institutionen vertreten fühlen, die gleichberechtigt mitgestalten wollen und die nicht einfach nur konsumieren wollen oder es aus finanziellen Gründen gar nicht können. Wir brauchen diese Räume als Widerstandsnester und emanzipatorische Ideenschmieden auch für LGBTIQ.
Wir rufen alle Mitstreiter*innen auf, mit uns zusammen im CSD mitzugehen! Bringt euer Material (Schilder, Transpis, u.a.) mit, wir tun das auch.
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